Glücksspiel

Rahmenbedingungen

Glücksspiele sind aus der menschlichen Geschichte nicht wegzudenken. Am Anfang einer der ältesten epischen Dichtungen der Menschheit, der Mahabharata, steht ein Würfelspiel, bei dem ein spielsüchtiger Prinz sein gesamtes Reich verspielt. Nach zwölfjährigem Exil in der Wüste sammelt er eine Armee um sich und zieht in die Schlacht, sein Reich zurückzuerobern. Im entscheidenden Moment vor der Schlacht zögert der Feldherr, Prinz Arjuna, gegen seine ehemaligen Lehrmeister und Familienangehörige in die Schlacht zu ziehen. Krishna, sein Begleiter, offenbart ihm in diesem Moment im Dialog das Wesen der Wirklichkeit. Dieses Gespräch ist als die „Bhagavad Gita“ zum grundlegenden Text, der „Bibel des Ostens“ geworden.

Zum Glücksspiel gehört ein Geldeinsatz, wobei Gewinn oder Verlust ganz oder teilweise von einem Zufallsprozess abhängen. Geldspielgeräte sind technische Spielvorrichtungen, die in Spielbanken (Casinos) und gewerblichen Spielhallen vorkommen, sowie in Gastronomiebetrieben unterschiedlicher Art. Bundesgesetze für den Bereich der staatlich regulierten Lotteriegesellschaften und Spielbanken geben dabei Regulierungen vor, die für die gewerblichen (privaten) Spielstätten durch Ländergesetze ergänzt werden. Dabei steht der Gedanke der Prävention von Glücksspielsucht im Vordergrund. Die Entstehung von Glücksspielsucht, oder problematischem Spielverhalten, ist Gegenstand kontroverser Diskussionen in widersprüchlichen Interessenlagen. Das Menschen die Kontrolle über ihr Spielen verlieren können, ist eine unbestrittene Tatsache. Die Prävention von Glücksspielsucht ist Gegenstand und Ziel des Glücksspielstaatsvertrags, der Landesspielhallengesetze und deren Ausführungsbestimmungen, sowie der Gewerbeordnung.

Kernaussagen zum gesetzlichen Rahmen

Glücksspielstaatsvertrag:
§ 6 GlüStV Sozialkonzept
Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln, ihr Personal zu schulen und die Vorgaben des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zu erfüllen. In den Sozialkonzepten ist darzulegen, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen. (*Konkretisierungen sind dem LGlüG zu entnehmen)

Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“
Zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht gelten die folgenden Richtlinien:

Die Veranstalter a) benennen Beauftragte für die Entwicklung von Sozialkonzepten, b)erheben Daten über die Auswirkungen der von ihnen angebotenen Glücksspiele auf die Entstehung von Glücksspielsucht und berichten hierüber sowie über den Erfolg der von ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden, c) schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens, wie z. B. dem plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der Spielfrequenz, d) schließen das in den Annahmestellen beschäftigte Personal vom dort angebotenen Glücksspiel aus, e) ermöglichen es den Spielern, ihre Gefährdung einzuschätzen, und f) richten eine Telefonberatung mit einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer ein. Eine Information über Höchstgewinne ist mit der Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust zu verbinden. Die Vergütung der leitenden Angestellten von Glücksspielveranstaltern darf nicht abhängig vom Umsatz berechnet werden.

§ 7 GlüStV Aufklärung (1) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie über die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären.

Als spielrelevante Informationen kommen insbesondere in Betracht:
1. alle Kosten, die mit der Teilnahme veranlasst sind, 2. die Höhe aller Gewinne, 3. wann und wo alle Gewinne veröffentlicht werden, 4. der Prozentsatz der Auszahlungen für Gewinne vom Einsatz (Auszahlungsquote), 5. Informationen zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten, 6. der Annahmeschluss der Teilnahme, 7. das Verfahren, nach dem der Gewinner ermittelt wird, insbesondere die Information über den Zufallsmechanismus, der der Generierung der zufallsabhängigen Spiel-Ergebnisse zu Grunde liegt, 8. wie die Gewinne zwischen den Gewinnern aufgeteilt werden, 9. die Ausschlussfrist, bis wann Gewinner Anspruch auf ihren Gewinn erheben müssen, 10. der Name des Erlaubnisinhabers sowie seine Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon), 11. die Handelsregisternummer (soweit vorhanden), 12. wie der Spieler Beschwerden vorbringen kann und 13. das Datum der ausgestellten Erlaubnis. Spieler und Behörden müssen leichten Zugang zu diesen Informationen haben.

Landesspielhallengesetze
Landesspielhallengesetze regeln in spezifischer Weise die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Spielhallen. Einige Bundesländer wie Hessen und Rheinland-Pfalz haben bereits landesspezifische gesetzliche Regelungen für Spielersperren in Spielhallen geschaffen. Öffnungszeiten, Ruhezeiten (Feiertagsregelungen), Abstandsregelungen, Anforderungen an Räumlichkeiten und Betrieb der Spielhallen, Werbemaßnahmen, sowie Berichte zum Sozialkonzept und Erlaubnisverfahren sind ebenfalls landesgesetzlich geregelt und weisen je nach Bundesland spezifische Besonderheiten auf.

Gewerbeordnung
§ 33c GewO Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
(1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Sie kann mit Auflagen, auch im Hinblick auf den Aufstellungsort, verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist, 2. der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer (IHK) nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, oder 3. der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.